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Einwohnermeldeamt

Einwohnermeldeamt

Die wichtigsten Regelungen des neuen Bundesmeldegesetzes

Mit Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetz (BMG) am

1. November 2015 gelten folgende Regelungen für Bürgerinnen und Bürger:

 

1. Bei der Anmeldung und Abmeldung

Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde.

Wer eine Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der

Meldebehörde anmelden.

Darüber hinaus müssen Sie künftig bei Anmeldungen persönlich vorsprechen und ein gültiges

Pass- oder Ausweisdokument zur Identifikation sowie die Bestätigung des Wohnungsgebers

(Näheres siehe unten) vorlegen. Postalische Anmeldungen können daher nicht mehr bearbeitet

werden. Alternativ besteht allerdings die Möglichkeit, sich durch eine bevollmächtigte Person

vertreten lassen. Die von Ihnen beauftragte Person muss in diesem Fall folgende Unterlagen

vorlegen:

  • Das vollständig ausgefüllte und von Ihnen unterschriebene Meldeformular

  • Die Pass- bzw. Ausweisdokumente der/des Vollmachtgeber(s)

  • Die schriftliche Bestätigung des Wohnungsgebers (Näheres siehe unten)

  • Die Vollmacht im Original

  • Ein gültiges Pass- oder Ausweisdokument des Vollmachtnehmers zur Verifizierung der
    Bevollmächtigung

Die Abmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde ist nur erforderlich, wenn man nach

dem Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung im Bundesgebiet bezieht. Dies

ist beispielsweise der Fall, wenn jemand Deutschland verlässt, also der Wohnsitz in

das Ausland verlegt oder eine Nebenwohnung aufgibt. Eine Abmeldung ist frühestens eine

Woche vor dem Auszug möglich, sie muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug

bei der Meldebehörde erfolgen. Wie bisher kann die Abmeldung auch postalisch vorgenommen

werden.

Wer in das Ausland umzieht kann bei der Abmeldung künftig bei der Meldebehörde seine

Anschrift im Ausland hinterlassen. Die Auslandsanschrift wird im Melderegister gespeichert.

In diesem Fall kann die Behörde beispielsweise im Hinblick auf Wahlen mit der Bürgerin

oder dem Bürger Kontakt aufnehmen.

Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt künftig nur noch bei jener Meldebehörde, welche für

die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist.

Für folgende Lebenslagen gibt es durch das neue Bundesmeldegesetz zusätzlich zu den bereits

geltenden Ausnahmen weitere Ausnahmen von der Meldepflicht:

  • Wer in Deutschland aktuell bei der Meldebehörde gemeldet ist, und für einen nicht länger als
    sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese
    Wohnung weder an- noch abmelden. Die Anmeldung muss künftig für diese weitere Wohnung
    erst nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen.

  • Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine
    Anmeldepflicht erst nach Ablauf von drei Monaten.

  • Solange Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aktuell bei der Meldebehörde gemeldet sind,
    müssen sie sich nicht anmelden, wenn sie in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen
    Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder

    der Heimerziehung dienen, aufgenommen werden oder dort einziehen.

Vorausgefüllter Meldeschein:
Eine Neuheit stellt der „vorausgefüllte Meldeschein“ dar, der bis zum Jahr 2018 von allen

Bundesländern verpflichtend eingeführt wird. Der vorausgefüllte Meldeschein ist ein Verfahren

zur elektronischen Anforderung von Meldedaten durch die neue Meldebehörde im Rahmen des Anmeldevorgangs. Dies bedeutet, dass im Falle einer Anmeldung die eigenen Meldedaten im

automatisierten Verfahren der Meldebehörde am Zuzugsort bereitgestellt werden und damit

eine erneute Datenerfassung unnötig wird. Dies führt sowohl zu Erleichterungen für die

Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Verwaltung. Das Verfahren trägt dazu bei,

Fehlerquellen bei der Verarbeitung von Einwohnermeldedaten zu verhindern und die

Bearbeitungszeiten zu. Die Meldedaten, die in der Meldebehörde des bisherigen Wohnortes

bereits gespeichert sind, machen sich buchstäblich elektronisch auf den Weg zu aktuell

zuständigen Meldebehörde, sicher, blitzschnell und aktuell.

 

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers - Wohnungsgeberbescheinigung

Damit sogenannte Scheinmeldungen wirksamer verhindert werden können,  müssen

Wohnungsgeber beziehungsweise Wohnungseigentümer bei der Anmeldung und bei der

Abmeldung (zum Beispiel beim Wegzug in das Ausland) den Meldepflichtigen den

Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der

Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen.


2. Auskünfte aus dem Melderegister

Auskünfte aus dem Melderegister an Privatpersonen, zum Zwecke der Werbung und/ oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die betroffene Person vorab in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke eingewilligt hat. Diese Einwilligung muss gegenüber privaten Antragstellern ausdrücklich erklärt werden. Es besteht die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung und/ oder des Adresshandels an Privatpersonen herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihren Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben werden. Wurde keine Einwilligung erklärt, darf die Meldebehörde diese Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/ oder des Adresshandels herausgeben.

Des Weiteren dürfen Daten, die für Zwecke der gewerbsmäßigen Anschriftenübermittlung durch eine Melderegisterauskunft erhoben worden sind, vom Datenempfänger nicht wiederverwendet werden (Verbot des Datenpooling). Die zweckwidrige Verwendung von zweckgebundenen Daten kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Bei einfachen Melderegisterauskünften, die für gewerbliche Zwecke beantragt werden, muss künftig der gewerbliche Zweck angegeben werden. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden.

Eine strikte Zweckbindung besteht auch für sogenannte erweiterte Melderegisterauskünfte, für Gruppenauskünfte und für Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre beauskunftet worden sind, weil eine Gefährdung der betroffenen Person ausgeschlossen werden kann. Wenn der jeweils verfolgte Zweck erfüllt ist, muss der Datenempfänger die Daten löschen.

Für Personen, die in Einrichtungen

  • zum Schutz vor häuslicher Gewalt

  • zur Behandlung von Suchterkrankungen

  • in Krankenhäusern 

  • Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen

  • einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge

  • die in einer Justizvollzugsanstalt wohnen

wird künftig ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen, sofern der Meldebehörde bekannt ist, dass sich an der betreffenden Anschrift eine der genannten Einrichtungen befindet. Bei Melderegisterauskünften an Privatpersonen muss die Meldebehörde künftig in diesen Fällen vor einer Auskunftserteilung den Betroffenen anhören und darf dann keine Auskunft erteilen, sofern durch die Beauskunftung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden. Die Mitteilung über die jeweilige Entscheidung erfolgt durch die Zustellung eines rechtsmittelfähigen Bescheides.

Aufgrund der Verbesserungen zum Schutz der persönlichen Daten bei Auskünften aus dem Melderegister an Privatpersonen, ist die bisher vorgesehene Möglichkeit des Widerspruchs der Erteilung automatisierter

Melderegisterauskünfte weggefallen.

 

Führungszeugnis / Gewerbezentralregisterauskunft

Das Führungszeugnis enthält Informationen darüber, ob eine Person vorbestraft ist oder nicht. Es dient damit als Nachweis über die Unbescholtenheit einer Person und wird beispielsweise von Arbeitgebern oder Behörden angefordert.

Um ein Führungszeugnis beantragen zu können, müssen Sie sich mit Ihrem Personalausweis oder Reisepass ausweisen.

Für die Ausstellung eines Führungszeugnisses wird eine Bearbeitungsgebühr von 13,00 Euro erhoben. Diese muss sofort entrichtet werden.

Das Gewerbezentralregister ist nicht zu verwechseln mit dem Gewerberegister. Während das Gewerberegister ein vom Markt Mömbris geführtes Verzeichnis über die im Gemeindegebiet geführten Gewerbe ist, handelt es sich beim Gewerbezentralregister um ein vom Bundesjustizministerium geführtes zentrales Verzeichnis.

Im Bundeszentralregister werden nicht alle im Bundesgebiet ansässigen Gewerbetreibenden erfasst, sondern nur die, die durch bestimmte Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten auffällig geworden sind.

Das sind zum Beispiel:

  • Handlungen, die zur Rücknahme von Konzessionen oder zu Gewerbeuntersagungen geführt haben

  • Verzichte auf die Zulassung eines Gewerbes

  • Ordnungswidrigkeiten, die ein Bußgeld in Höhe von mindestens 200 €

  • rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen des Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit seinem Gewerbe

Sie können den Antrag nur über Ihr eigenes Gewerbe stellen. Sie müssen den Antrag persönlich stellen oder sich durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen.

In beiden Fällen müssen Sie oder Ihr Vertreter sich mit Ihrem Personalausweis oder Reisepass ausweisen. Ihr Vertreter benötigt die Vollmacht im Original.

Ein Gewerbezentralregisterauszug kostet 13,00 Euro.

 

Beglaubigungen

Was wird beglaubigt?

Beglaubigung von Dokumenten: Von Behörden für Behörden 

Das Bürgerbüro ist berechtigt, amtliche Beglaubigungen von Abschriften und Kopien sowie Unterschriften vorzunehmen. Wenn das Originaldokument von einer Behörde ausgestellt wurde oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird, kann der Markt Mömbris die amtliche Beglaubigung vornehmen.

Bitte bringen Sie Ihre Originaldokumente mit. Die Kopien werden von den Mitarbeitern des Bürgerbüros angefertigt.

Die Gebühr für eine Beglaubigung können Sie bei den Mitarbeitern des Bürgerbüros erfragen.

 

Kontaktdaten

Anschrift: Schimborner Str. 6
63776 Mömbris
Telefon: Telefon (06029) 705-0
Telefax: Telefax 705-59
E-Mail: E-Mail
Sprechzeiten:

Mo. - Mi. u. Fr 8:00 - 12:30 Uhr

Mo. u. Di. 14:00 - 17:00 Uhr

Do. 8:00 - 18:00 Uhr

1. Do. im Monat 8:00 - 20:00 Uhr

mittwochs und freitags nachmittags geschlossen

 

Angebotene Dienstleistungen

 

Mitarbeiter

Stefan Merget

Leiter Bürgerbüro
Zimmer EG.06
Telefon (06029) 705-45
E-Mail

Paulin Blesch

Sachgebiet Bürgerbüro
Zimmer EG.05
Telefon (06029) 705-42
E-Mail

Birgit Brückner

Sachgebiet Bürgerbüro
Zimmer EG.04
Telefon (06029) 705-41
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Markus Brückner

Sachgebiet Bürgerbüro
Zimmer EG.04
Telefon (06029) 705-43
E-Mail

Angelika Rosenberger

Sachgebiet Bürgerbüro
Zimmer EG.06
Telefon (06029) 705-44
E-Mail

Maria Rosenberger-Zang

Sachgebiet Bürgerbüro
Zimmer EG.05
Telefon (06029) 705-46
E-Mail