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Die Abrechnung des Straßenausbaus

Wenn in einer Gemeinde bestehende Ortsstraßen kaputt gegangen sind und ausgebaut werdenFelix Wissel neu 2 müssen, führt dies nicht immer zu Begeisterung bei den anliegenden Grundstückseigentümern. Bei einer Ausbaumaßnahme entstehen erhebliche Kosten für die neue Straße, den Gehweg und z. B. die Beleuchtung. Hiervon müssen die direkt angrenzenden Grundstückseigentümer einen prozentualen Anteil bezahlen. Wie hoch dieser ist, entscheidet die Straßenkategorie. Gibt es viel Verkehr, der nicht direkt mit den Anliegern zusammen hängt, wie z. B. bei einer Ortsdurchfahrt, so ist der prozentuale Anteil niedriger als z. B. bei einer Sackgasse, bei der ja der ganze Verkehr zwangsläufig mit den angrenzenden Grundstücken zusammen hängt. Einen Vorteil haben die Anlieger einer überörtlichen Straße (Kreis- oder Staatsstraße). Hier werden die Straßenbaukosten vom Kreis bzw. Land übernommen, womit die Anlieger entlastet werden.

Ein Straßenausbau ist immer mit hohen Kosten für die Anlieger verbunden. So ist es nicht ungewöhnlich, wenn bei einem durchschnittlich großen Grundstück 10.000 € für eine Ausbaumaßnahme zusammen kommen. Aus diesem Grund sind Anlieger oft wenig begeistert, wenn eine Straßenbaumaßnahme ansteht.

Im April vergangenen Jahres wurde im Freistaat Bayern ein neues Gesetz erlassen, das es den Gemeinden nun ermöglicht, sogenannte wiederkehrende Beiträge für einen Straßenausbau zu erheben. Während beim bisherigen System nur die direkt an eine Straße angrenzenden Eigentümer bezahlen müssen, werden hierbei die Kosten auf einen deutlich größeren Bereich verteilt. In den nächsten Jahren soll z. B. die Ortsdurchfahrt Daxberg ausgebaut werden. Beim bisherigen System müssten alle Eigentümer von Grundstücken, die direkt an die Straße angrenzen, mitbezahlen, bei den wiederkehrenden Beiträgen wären es alle Eigentümer im Ortsgebiet Daxberg. Der Vorteil für die Anlieger der Ortsdurchfahrt wäre, dass der Betrag, den sie bezahlen müssen, dann deutlich niedriger wäre. Im Gegenzug müssten sie aber auch immer mitbezahlen, wenn künftig in Daxberg eine andere Straße ausgebaut wird.

Die Abrechnungsbereiche dürfen keineswegs willkürlich gebildet werden. Hier gilt es, nach sachlichen Kriterien vorzugehen. Zunächst wird man sich hier an den Gerichtsentscheidungen aus anderen Bundesländern, wo es die wiederkehrenden Beiträge schon länger gibt, orientieren müssen. Die Gemeindeverwaltung hat dem Gemeinderat eine mögliche Aufteilung vorgestellt, wobei die Ergebnisse zum Teil überraschend waren. So musste der Ortsteil Hohl z. B. in zwei Abrechnungseinheiten aufgeteilt werden, da die durch Hohl verlaufende Staatsstraße den Ort deutlich in zwei Teilbereiche aufspaltet. Im Gegenzug würde es aber auch ein sehr großes Abrechnungsgebiet mit Mömbris, Strötzbach, Rappach und Brücken geben, da diese Ortsteile so eng zusammen gewachsen sind, dass sie ohne die Ortsschilder als eine Einheit wahrgenommen werden würden.

Egal welches System bei uns künftig Anwendung findet, Experten sind der Meinung, dass die Gesamtsumme der Belastung eines einzelnen Grundstückes in etwa gleich hoch bleibt. Bei den einmaligen Beiträgen kommt eine hohe Summe auf einen Schlag und im Anschluss hat man etwa 40 Jahre seine Ruhe; bei den wiederkehrenden Beiträgen sind die Beträge deutlich kleiner, aber es können durchaus jährlich Rechnungen für Ausbaumaßnahmen im Briefkasten liegen. Meiner Meinung nach kann man dies mit einem Autokauf vergleichen: Der eine kauft ein neues Auto und bezahlt die Summe auf einmal, der andere nimmt einen Kredit auf und zahlt 10 Jahre lang seine Raten ab.

Welches System das bessere für den Markt Mömbris wäre, wird im Marktgemeinderat sehr leidenschaftlich diskutiert. Bereits zwei ausgewiesene Experten haben dem Gremium Rede und Antwort gestanden. Zur Bildung der Abrechnungsbereiche wurden das Landratsamt und der Bayerische Gemeindetag zu Rate gezogen und nun war der Gemeinderat der Auffassung, dass vor einer endgültigen Entscheidung die Bürger beteiligt werden sollen. So könnte z. B. zeitgleich mit der Landtagswahl im Jahr 2018 eine Befragung der Bürger erfolgen, welches System ihnen lieber wäre. Durch die Bürgerbeteiligung kann sichergestellt werden, dass das Gremium eine Entscheidung im Sinne der betroffenen Bürger trifft. Eine Frage wird allerdings vorher noch vom Gemeinderat zu klären sein. Es ist möglich, dass in verschiedenen Bereichen des Gemeindegebietes einmal das eine System und im anderen Bereich das andere Abrechnungssystem angewandt wird. Soll künftig jeder Bereich das Abrechnungssystem bekommen, das den Bürgern dort am liebsten ist oder soll es für den ganzen Markt Mömbris ein System geben und die Abrechnungsvariante, für die die meisten Bürger votieren, soll dann zukünftig die Grundlage der Abrechnung sein. Seitens der Gemeindeverwaltung ist geplant, dass diese Frage im November im Gemeinderat entschieden wird, um dann langfristig die Bürgerentscheidung vorbereiten zu können.