Vorgezogene Neuwahlen – Erste Informationen
Erstelldatum19.12.2024
Nachdem Bundeskanzler Scholz das Vertrauen durch den Bundestag nicht ausgesprochen wurde, kommt es nun zu vorgezogenen Neuwahlen. Diese finden nach derzeitigem Stand am 23. Februar 2025 statt. Die Wahlämter arbeiten seit Wochen bereits auf Hochtouren, so dass schon einige Informationen zum Ablauf feststehen:
Wahlbenachrichtigungen ab dem 17. Januar 2025 – Stimmzettel erst ab dem 10. Februar 2025
Die Wahlbenachrichtigungen werden voraussichtlich ab dem 17. Januar 2025 verschickt. Ab dann kann grundsätzlich auch die Briefwahl beantragt werden. Da jedoch einige gesetzliche Fristen bei der Kandidatenaufstellungen eingehalten werden müssen, werden die Gemeinden voraussichtlich erst ab dem 10. Februar 2025 über Stimmzettel verfügen. Vorher können keine Briefwahlunterlagen verschickt werden. Bitte verzichten Sie vor dem 10. Februar 2025 auf Nachfragen dazu im Rathaus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können den Zeitpunkt des Erhalts der Stimmzettel nicht beeinflussen.
Sonderöffnungszeiten für die Briefwahl
Die Briefwahlunterlagen können auch persönlich im Rathaus abgeholt werden. Das Bürgerbüro wird dazu entsprechende Kapazitäten frei machen. Darüber hinaus gibt es Sonderöffnungszeiten für die Abholung von Wahlunterlagen. Diese sind:
- Mittwoch, den 12. Februar 2025 von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
- Samstag, den 15. Februar 2025 von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr
- Mittwoch, den 19. Februar 2025 von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Andere Anliegen können an diesen Sonderöffnungszeiten nicht bearbeitet werden.
Auch das Wählen ist im Rathaus zu den (Sonder-)Öffnungszeiten möglich. Bitte haben Sie Verständnis, dass dafür nur geringe räumliche Kapazitäten zur Verfügung stehen und es daher zu Wartezeiten vor den Wahlkabinen kommen kann.
Postlaufzeiten
Die Deutsche Post hat zugesagt, Wahlunterlagen priorisiert zuzustellen. Trotzdem sollten Sie darauf achten, Ihren Wahlbrief möglichst früh vor dem Wahltermin zur Post zu geben. Gerne können Sie den Brief auch direkt im Rathausbriefkasten einwerfen.
Briefwahl im Ausland
Aufgrund der langen Postlaufzeiten kann es dazu kommen, dass Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig ins Ausland verschickt oder rechtzeitig wieder im Wahlamt ankommen. Bitte setzen Sie sich im Vorfeld mit dem Wahlamt unter 06029/7050 in Verbindung, wenn Sie Briefwahlunterlagen ins Ausland geschickt bekommen wollen.
Wahllokale
Die Wahllokale entsprechen denen der vergangenen Europawahl. Ihr Wahllokal finden Sie aber auch auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.