Steuern & Gebühren

Gemeindesteuern sind die Steuern, deren Aufkommen nach Artikel 106 Absatz 6 Grundgesetz (GG) den Gemeinden zusteht. Dies sind die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern (diese dürfen nur erhoben werden, wenn keine landesgesetzlichen Regelungen erlassen sind). Außerdem werden von den Gemeinden Gebühren und Beiträge zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben erhoben. Diese sind durch entsprechende Satzungen zu bestimmen, die auf dem Gesetz über die kommunalen Abgaben (KAG) basieren.

Brennholzverlosung

Für alle Selbstwerbungskunden bietet der Markt Mömbris in der Holzsaison 2019 Selbstwerbungsholz in Form von Waldabschnitten (Lose) an. Standort und Begebenheiten sowie Holzarten sehen Sie nachfolgend in den Listen. Der Lageplan der Losstandorte kann ebenfalls nachfolgend oder im Rathaus, Zimmer EG.07, eingesehen werden. Die jeweilige Holzmenge je Vergabelos variiert. Der Vergabepreis berücksichtigt deshalb sowohl Holzmenge als auch Holzart und den Aufwand für den Selbstwerber. Die Lose sind so aufgeteilt, dass nur haushaltsübliche Mengen vergeben werden. Jeder Haushalt kann nur ein Los erwerben. Die Holzvergabe erfolgt nur an Ortsansässige für den Eigenbedarf.

Der Markt Mömbris geht davon aus, dass der Erwerber sich vor der Losvergabe über die Örtlichkeiten des betreffenden Loses informiert. Ferner bitten wir um Beachtung, dass Rückegassen nicht mit dem PKW befahrbar sind. Außerdem weisen wir daraufhin, dass die Waldwege nicht bei jeder Witterung mit dem PKW befahrbar sind.

Das Vergabeverfahren sieht wie folgt aus:

Interessenten möchten sich bitte telefonisch bis zum 04.12.2019 bei Frau Klotzbücher oder Frau Spindler Tel. 705-19 melden. Die Vergabe findet im Juni an einem Samstagvormittag statt. Treffpunkt ist im Sitzungssaal des Rathauses in Mömbris, um 9 Uhr. Der genaue Termin wird den gemeldeten Interessenten mitgeteilt.

 

Dokumente:

 

Bitte beachten Sie künftig folgende Änderung im Ablauf der Holzverlosung:

Der Selbstwerber kann nur noch persönlich ein Los erwerben.

Eine Vertretung mit Vollmacht ist bei der Holzverlosung nicht mehr zulässig!

Aufgrund der immer größeren Anzahl an Vertretungen durch Vollmachten wurde entschieden, dass nur noch der Erwerb des Loses durch persönliches Erscheinen zulässig ist.

Selbstwerber werden nur zugelassen, wenn sie über eine persönliche Schutzausrüstung gemäß der Unfallverhütungsvorschrift verfügen (Schutzhelm mit Gehörschutz, Schnittschutzhose, Sicherheitsschuhe und Handschuhe).

Es findet eine allgemeine Einführung über Unfallverhütungsvorschriften statt und ein Merkblatt wird ausgehändigt. Anschließend werden die Lose vergeben.

Der Holzkaufpreis ist sofort in bar zur Zahlung fällig.

 

Brennholzkauf

Für interessierte Ortsbürger bietet der Markt Mömbris die Möglichkeit Brennholz für den Eigenbedarf zu erwerben. Die Vergabe erfolgt im Rahmen der verfügbaren Holzmenge, sowie in der Reihenfolge der Eingänge der Bestellungen.

Über unser Bestellvordruck, welches Sie im Empfang des Rathauses erhalten können Sie sich einfach zum Brennholzkauf anmelden.

Es können nur Bürger des Marktes Mömbris Brennholz kaufen, die nachweislich über eine Holzbefeuerungsanlage verfügen.

Ein Rechtsanspruch auf Holzbereitstellung, Menge und Holzart besteht nicht, da die Menge an Holz jährlichen, auch witterungsbedingten, Schwankungen unterliegen kann.

Der Brennholzverkauf findet in der Regel im Herbst eines jeden Jahres statt und wird 2x im Bürgerblatt des Marktes Mömbris veröffentlicht, im Main-Echo sowie auf unserer Homepage. Der Vordruck für die Brennholzbestellung steht dann auch auf unserer Homepage zum Download bereit.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gewerbesteuer sind das Gewerbesteuergesetz und die Abgabenordnung.

Sie berechnet sich nach dem Gewerbesteuermessbetrag, den das Finanzamt festsetzt, multipliziert mit dem Hebesatz des Marktes Mömbris.

Dieser beträgt zur Zeit 350 v.H..

Die Grundsteuer ist objektbezogen und bezieht sich auf den Wert eines Grundstückes, einschließlich der darauf stehenden Gebäude. Für einen Grundbesitz (Grundstücke und Gebäude), der im Marktgebiert Mömbris liegt, wird durch die Gemeinde Mömbris Grundsteuer erhoben.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Grundsteuer ist das Grundsteuergesetz.

Sie berechnet sich nach dem Grundsteuermessbetrag, den das Finanzamt festsetzt, multipliziert mit dem Hebesatz der Gemeinde Mömbris. Dieser beträgt für die für die Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und für die Grundsteuer B (alle anderen Immobilien) 320 v.H..

 

Fälligkeit:

Die Grundsteuer wird jährlich, in der Regel, zu je einem Viertel Ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Die Fälligkeit ändert sich aber aufgrund der Höhe des Grundsteuerbetrags und kann somit auch nur einmal jährlich (15.8.) oder mit zwei Fälligkeiten (15.2. und 15.8.) anfallen.

Auf Antrag des Steuerschuldners kann die Zahlung der Grundsteuer auch nur 1x jährlich, zum 1.7., erfolgen. Hierfür ist ein gesonderter Antrag erforderlich. Diesen erhalten Sie im Rathaus (Abteilung Steueramt) oder im Download (siehe Antrag jährliche Grundsteuer).

 

Grundsteuerzahlung bei Verkauf des Eigentums

Immer wieder kommt es hier zu Unklarheiten. Das Eigentum ist verkauft, der Kaufpreis wurde gezahlt und ggf. erfolgte bereits die Änderung im Grundbuch und trotzdem wird der Verkäufer weiterhin zur Zahlung der Grundsteuer herangezogen. Dies erklärt sich wie folgt: Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer und wird immer zum 1.1. eines jeden Jahres vom zuständigen Finanzamt Aschaffenburg festgesetzt.

Sollten Sie während des Kalenderjahres Ihr Haus/Grundstück/Eigentumswohnung verkaufen, so muss trotzdem, unabhängig vom Verkaufsdatum und/oder dem Grundbucheintrag, die Grundsteuer für das aktuelle und ggf noch für das folgende Jahr vom bisherigen Eigentümer (also dem Verkäufer) weiterbezahlt werden. Dies ist in den §§ 9 und 10 des Grundsteuergesetzes geregelt.

Das Finanzamt rechnet ein Eigentum an einem Grundstück immer zum 1.1. des Folgejahres dem neuen Eigentümer zu, in dem ein Eigentumswechsel stattgefunden hat. Denn die Grundsteuer wird nach den Eigentumsverhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres (1.1.) für das jeweilige Kalenderjahr festgesetzt und wird nicht unterjährig abgerechnet. Heißt: In August 2018 wurde ein Haus verkauft, so rechnet das Finanzamt die Grundsteuer erst ab 1.1.2019 dem neuen Eigentümer (Käufer) zu – unabhängig vom Eintrag ins Grundbuch und unabhängig von der notariellen Vertragsunterzeichnung und Regelung im Notarvertrag zur Zahlung der Nebenkosten.

Sobald das Finanzamt dem Markt Mömbris einen neuen Messbescheid zukommen lässt, werden wir die Grundsteuerumstellung vornehmen. Der Verkäufer erhält einen Aufhebungsbescheid. Gegebenfalls zu viel bezahlte Beträge werden erstattet. Der Käufer erhält einen Veranlagungsbescheid. Es erfolgt ggf. eine Nachzahlung. Die Änderungen sind immer (rückwirkend) zum 1.1. eines Jahres. Verkäufer und Käufer können die Zahlung der Grundsteuer auf privatrechtlichen Wege klären. Steuerschuldner bleibt, bis zur Erstellung eines Aufhebungsbescheides, der Verkäufer.

 

Was ist mit der Grundsteuerreform?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10.4.2018 die bisherige Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung ist nun dazu angehalten bis zum 31.12.2019 ein neues verfassungsmäßiges Berechnungsmodell per Gesetz zu verabschieden.

Am 18.10.2018 hat der Bundesrat das entsprechende neue Gesetz verabschiedet.

Hier muss noch der Bundestag zustimmen. Die Zustimmung wird im Oktober 2019 erfolgen.

Bis zum 31.12.2024 gilt eine sogenannte Übergangsregelung. Bis zu diesem Zeitpunkt werden alle grundsteuerpflichtigen Objekte nach dem bisherigen Berechnungsmodell veranlagt.

Ab dem 1.1.2025 müssen dann alle grundsteuerpflichtigen Objekte nach dem neuen Berechnungsmodell berechnet und veranlagt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 10.4.2018 (Pressemitteilung Nr. 21/2018) so mitgeteilt.

Aller Voraussicht nach wird Bayern eine eigene Berechnung der Grundsteuer anwenden.

Zum derzeitigen Zeitpunkt sind uns weder konkrete Details über das bundesweite Berechnungsmodell, noch über das bayerische Modell bekannt.

Die Hundesteuer ist eine kommunale Aufwandsteuer. Die Erhebung der Hundesteuer wird durch die örtliche Hundesteuersatzung der Gemeinde Mömbris geregelt. Besteuerungsgrundlage ist hierbei das Halten eines Hundes im Marktgebiet von Mömbris. Die Entscheidung, ob eine Hundesteuersatzung erlassen wird oder nicht, steht im Ermessen der Gemeinde. Die Gerichte haben gebilligt, dass es zulässig ist, dass Gemeinden nur das Halten von Hunden, nicht aber das anderer (Haus-)Tiere (Katzen, Pferde usw.) besteuern.

 

Anmeldung von Hunden

Als Hundehalter/in müssen Sie Ihren Hund innerhalb von 2 Wochen anmelden, wenn

  • er älter als 4 Monate alt ist,
  • Sie Ihn neu aufgenommen haben oder
  • Sie aus einer anderen Gemeinde nach Mömbris zugezogen sind.

Sie können die Anmeldung des Hundes schriftlich,

  • per Fax,
  • per Post,
  • persönlich

bei uns einreichen. Nutzen Sie hierzu bitte das bereitgestellte Formular.

Bei Anmeldung eines Hundes erhalten Sie eine Hundesteuermarke. Bei Verlust dieser Marke erhalten Sie kostenfrei eine neue Hundemarke.

 

Abmeldung von Hunden

Melden Sie Ihren Hund innerhalb von zwei Wochen schriftlich bei uns ab, nachdem

  • der Hund verstorben ist,
  • er abgeben wurde,
  • der Hund entlaufen ist,
  • Sie zusammen mit dem Hund weggezogen sind.

Verwenden Sie hierzu bitten das bereitgestellte Formular und legen Sie der Abmeldung einen Nachweis über den Grund der Abmeldung bei, z. B. eine Bescheinigung des Tierarztes.

 

Höhe

Die jährliche Steuer beträgt für den ersten Hund 30,00 €. Für den zweiten Hund 40,00 € und für jeden weiteren Hund 50,00 €. Dies ist eine sogenannte Staffelgebühr.

 

Fälligkeit

Der Betrag wird immer zum 1.4 eines Jahres fällig.

 

Kampfhunde

Bei Haltung eines Kampfhundes fällt derzeit noch keine erhöhte Hundesteuer an.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kanaleinleitungsgebühren ist die Entwässerungsbeitrags- und Gebührensatzung des Marktes Mömbris.

Die Gebühr beträgt aktuell 2,65 € pro m3, samt einer Grundgebühr von 30,68 €.

Die zu berechnende Abwassermenge wird durch geeichte Wasserzähler ermittelt und von dem Zweckverband Fernwasserversorgung Spessartgruppe in Hörstein an den Markt Mömbris gemeldet.

Gebührenschuldner ist der Eigentümer des Grundstückes.

Der Markt Mömbris rechnet nur mit dem Eigentümer ab und nicht mit den Mietern.

Bei Mieterwechsel erfolgt keine Zwischenabrechnung. Dies hat der Vermieter über seine Nebenkostenabrechnung selbstständig vorzunehmen.

Bei einem Eigentumswechsel (Hausverkauf), erfolgt eine Endabrechnung. Hierfür benötigen wir den aktuellen Zählerstand der Anlage, das Datum der Übergabe und die Adressdaten des neuen Eigentümers. Sobald uns diese vollständig vorliegen, können wir eine Endabrechnung vornehmen.

 

Trinkwasser

Für die Wasserversorgung im Markt Mömbris ist der Zweckverband Fernwasserversorgung Spessartgruppe, Alzenau-Hörstein, zuständig. Tel. 06023/9710-0

Der Ortsteil Niedersteinbach verfügt über eine eigene Trinkwasserversorgung. Hier ist der Markt Mömbris (vertreten durch Roland Hahn, Tel. 06029/5860) selbst der Wasserversorger, Trinkwasserversorgung Niedersteinbach. Die aktuelle Gebühr beträgt 2,35 € pro m3, inbegriffen einer monatlichen Grundgebühr von 2,00 € zuzüglich 7% Mehrwertsteuer.

Für den Ortsteil Königshofen, ist der Wasserbeschaffungsverband Königshofen zuständig. Ansprechpartner: Kai Gerhard, Tel. 06029/5457. Die aktuelle Gebühr beträgt 2,05 € pro m³, die Grundgebühr 76,69 € zuzüglich 7% Mehrwertsteuer.